Stand: Mai 2026 | Rechtliche Rahmenbedingungen & EU AI Act Richtlinien
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Plattform AI-Hub. Vertragspartner ist [Ihr Name/Unternehmen] (nachfolgend „Anbieter“). Mit der Registrierung eines Kontos oder der Nutzung der bereitgestellten Webdienste erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.
AI-Hub stellt eine personalisierte, modular anpassbare Oberfläche (Dashboard) zur Arbeitsorganisation sowie Schnittstellen zur Kommunikation mit Systemen Künstlicher Intelligenz bereit. Des Weiteren bietet der Dienst eine browserbasierte Entwicklungsumgebung (Codespace).
Die Verfügbarkeit der KI-Modelle hängt von den jeweiligen Schnittstellen-Providern (insb. OpenRouter) ab. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine unterbrechungsfreie Dienstleistung.
Die Nutzung unserer KI-Dienste unterliegt den strengen Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act). Dem Nutzer ist es untersagt, die Plattform für verbotene KI-Praktiken zu verwenden. Hierzu zählen insbesondere:
Verstöße gegen diese Regelungen führen zur sofortigen dauerhaften Sperrung des Benutzerkontos und werden gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt.
Die Plattform bietet eine integrierte Entwicklungsumgebung (Codespace) an. Über den KI-Assistenten können automatisierte Aktionen auf dem workspaceeigenen Dateisystem (z. B. Erstellen, Editieren und Löschen von Dateien) angestoßen werden.
A) Rechte an Ihren Inhalten
Der Nutzer behält alle Rechte an den von ihm eingegebenen Texten, Prompts und hochgeladenen Quellcodes. Der Nutzer sichert zu, dass er die erforderlichen Rechte zur Verarbeitung dieser Inhalte besitzt.
B) Rechte an generierten Inhalten & KI-Kennzeichnung
Der Anbieter räumt dem Nutzer alle übertragbaren Rechte an den durch die KI generierten Inhalten und Programmiercodes ein. Wir weisen darauf hin, dass rein KI-generierte Werke nach deutschem und europäischem Urheberrecht in der Regel gemeinfrei sind.
Wichtige Transparenzpflicht (Art. 52 AI Act):
Gemäß Artikel 52 des EU AI Acts sind Nutzer von KI-Systemen verpflichtet, Text- oder Bildinhalte, die durch eine KI generiert oder manipuliert wurden (z. B. Deepfakes oder vollautomatisch generierte Fachartikel), als solche zu kennzeichnen, wenn sie öffentlich zugänglich gemacht werden.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflichten) und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei Garantieversprechen.
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann seinen Account und alle damit verknüpften synchronisierten Daten jederzeit und ohne Angabe von Gründen über die Kontoeinstellungen dauerhaft löschen.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB bei veränderten rechtlichen Anforderungen (z. B. Anpassungen des EU AI Acts) oder funktionalen Erweiterungen anzupassen. Die Nutzer werden über wesentliche Änderungen per E-Mail oder Systembenachrichtigung informiert.